Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Dirk Multhaupt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen,
Vertreter der Presse und liebe Zuhörer,
Ich möchte kurz auf drei Aspekte der Landespolitik zu sprechen kommen, welche unmittelbar bzw. mittelbar Einfluss auf unseren kommunalen Haushalt ausüben.
Die Landeregierung hat gegen ihr ursprüngliches Versprechen die fiktiven Hebesätze für 2019 erhöht. Sie, verehrter Bürgermeister Temme haben Ihren Unmut hierüber bereits in der Einbringung des Haushaltes der Stadt Brakel im Dezember 2018 kundgetan. Die SPD begrüßt Ihre Aussage. Allerdings sind in der Dezembersitzung die neuen Hebesätze für die Stadt beschlossen worden. Dieser Beschluss führt de facto zu einer Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger. Die SPD Fraktion hatte sich enthalten, mit der Zusage, die Anhebung der Steuersätze während unserer Klausurtagung zu diskutieren. Wir wollten erst den Haushaltentwurf 2019 abwarten und die Notwendigkeit überprüfen.
Das Förderprogramm „Dorferneuerung“ wurde mit hohen Erwartungen angekündigt und mit sehr viel Engagement durch die Bürgerinnen und Bürger der Dörfer unserer Kommunen „angepackt“. Es wurden Ideen erarbeitet, Konzepte entwickelt, Programme aufgelegt – hohe Erwartungen wurden geweckt. Viele ehrenamtliche Stunden wurden investiert. Programme der Dorferneuerung sind zur Stärkung der ländlichen Räume essentiell und ein höchst bedeutsames Förderinstrument. Schade, dass durch Reduzierung der Fördergelder, Verlagerung von Schwerpunkten, diese Engagement nicht mehr ausreichend gewürdigt wird und einen erheblichen Rückschritt für den ländlichen Raum darstellt.
Ca. 3,5 Mio. Euro haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brakel seit 2009 nach dem Baugesetzbuch bzw. nach dem Kommunalen Abgaben Gesetz (KAG) als Anliegerkosten bezahlt. Gerade für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner sind diese Beitragsforderungen kaum oder nur sehr schwer zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Auch bei jeder Maßnahme der Stadt Brakel wird in den Einwohnerversammlungen die Frage nach den Kosten bzw. der Eigenbeteiligungen durch die Bürgerinnen und Bürger gestellt. Gegenargumente, Widersprüche bis hin zu Klagen der betroffenen Einwohner sind regelmäßig an der Tagesordnung – aktuell in Erkeln. Die Landtagsfraktion der SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenbaulastbeiträge im Landtag eingereicht und die hierdurch für die Städte und Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land NRW vollständig zu kompensieren. Bisher leider ohne Erfolg. Auch der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative initiiert. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Brakel ruft die Mehrheitsfraktion im Rat auf, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger diese Initiative zu begleiten und über ihren Landtagsabgeordneten zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen.
Das Vorsichtsprinzip ist ein allgemeiner handelsrechtlicher Bewertungsgrundsatz. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 252 des Handelsgesetzbuches. Es unterstellt, dass sich der Unternehmer in Zweifelsfällen im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen nicht reicher, sondern eher ärmer rechnet.
Ein kurzer Rückblick auf die Jahre 2014 bis 2018 führt zu folgenden Aussagen seitens der Verwaltung: „im Jahresergebnis 2014 konnte eine Verbesserung des Planungsergebnisses erreicht werden, der Jahresabschluss 2015 schließt besser ab, als prognostiziert, 2016 führt zu deutlichen Verbesserungen, 2017 konnte der geplante Fehlbetrag reduziert werden, sowie der Verlauf des Jahres 2018 zeigt bisher eine positive Tendenz“.
Die Ausgleichsrücklage der Stadt Brakel liest sich mit 4,4 Mio. Euro im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in NRW noch sehr gut. Der prognostizierte Verlust 2019 von ca. 615.000 Euro mindert die Ausgleichsrücklage, allerdings besteht weiterhin keine Gefahr, in eine Haushaltssicherung zu geraten. Auch die Verwaltung bestätigt diese Feststellung mit der Aussage: „dieses… Element (Ausgleichsrücklage) sichert der Stadt Brakel zumindest für die nächsten Jahre…auch in schlechten Zeiten ihre Handlungsfähigkeit zu behalten.“.
Die Fraktion der SPD im Rat hat sich in ihrer Klausurtagung die Frage gestellt, welche finanziellen Entlastungen und sozialen Vorteile können wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Familien, den Rentnerinnen und Rentnern – den in Brakel lebenden Mitbürgern weitergeben.
Investitionen im Bereich von KUBRA und VUBRA im zweistelligen Mio – Bereich und die daraus resultierenden Folgekosten, entweder notwendige Investitionen z.B. Neubau Hochbehälter Brakel mit dem Leitungssystem, Pumpwerk Hembsen, Maßnahme nach der 4. Reinigungsstufe – ich verweise auf TOP 3.2 oder auch evt. freiwillige Investitionen wie die Enthärtungsanlage – wird ja noch entschieden - führen zu einem massiven Anstieg der Gebühren. Der Vortrag des technischen Leiters unserer Werke Christoph Münstermann auf unserer Klausurtagung gewährte der SPD Fraktion schon einen Einblick; auch in die kommende Gebührenanhebung.
Die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich in Brakel begrüßen wir und tragen wir auch mit.
Weiterhin begrüßen wir die bereits letztes Jahr beschlossene und im Stellenplan ausgewiesenen Erweiterung der Schulsozialarbeit.
Aber… diese Maßnahmen sind nach Meinung der SPD Fraktion im Rat nicht ausreichend. Die kommende Kostensteigerung im Gebührenbereich Wasser/Abwasser, auch die Anhebung der Müllgebühren durch den Kreis Höxter, sowie die Steuererhöhung der Grund- aber auch der Gewerbesteuer führen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Brakel.
Vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen beantragten wir, die Steuererhöhungen erst einmal für 2019 zurückzunehmen. Eine kleine, aber zukunftsweisende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Weiterhin stellt der Antrag der SPD Fraktion - den Familienpass für Familien ab zwei Kindern schon zu gewähren, eine Entlastung unserer Familien dar.
Auch die Freistellung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule bzw. der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des zweiten und jedes weiteren Kindes bis zum 4. Schuljahr würde unsere Familien erheblich entlasten.
Alle drei Anträge der SPD führen zu Entlastungen unserer Bürgerinnen und Bürger, unseren Familien. Die Höhe der Mindereinnahmen der Stadt kann zwar nicht genau beziffert werden, aber wir sprechen von ca. 100 TSD Euro. Dieser Betrag ist nach Meinung der SPD „zu schultern und zu stemmen“. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass alle vorangegangenen Jahre weit positiver als prognostiziert abgeschlossen wurden und sich die nächsten Jahre positiv entwickeln werden. Ein Sprichwort sagt zwar „Vorsicht ist die Mutter der Porzelankiste“, also sind Einnahmenminderungen im Haushalt zu kompensieren; allerdings gibt es hier Möglichkeiten: Haushaltsansätze sind nicht zu vorsichtig geschätzt, Maßnahmen sind im Haushalt eingebracht, ob sie realisiert werden und wenn ja und ob in der Ansatzhöhe? und die bestehende Gesamtsituation in einem bestimmten Einnahmebereich lassen die Mindereinnahmen zu.
Schade, dass diese Ideen und Maßnahmen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, der Familien nicht durch die anderen Fraktionen mitgetragen werden. Hier hätten wir alle ein positives Zeichen setzten können.
Ein Dank gilt den anderen Fraktionen zum JA, die AWO mit einem kleinen Betrag zu unterstützen.
Die Investitionen im Haushalt sind nach Meinung der SPD Fraktion notwendig, gut, mit Augenmaß. Wir stellten hierzu auch keinen Antrag auf Streichung, Verschiebung bzw. Änderung. Die durch die CDU bzw. durch die UWG beantragten Sperrvermerke für Maßnahmen tragen wir mit. Über Maßnahmen nochmal zu diskutieren ist ein wichtiges Merkmal unserer Demokratie.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen,
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit der Dorfgemeinschaftshäuser, das Leben in den Dörfern, das Miteinander der Menschen hingewiesen. Schade, dass die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger nicht vollumfänglich wie eingangs erwähnt durch das Land NRW gewürdigt wird. Es liegt an uns, die Dörfer nicht aus dem Auge zu verlieren. Die geplanten Investitionen zeigen, dass Sie Herr Bürgermeister unsere Dörfer entschuldigen Sie die etwas flapsige Bemerkung „auf dem Schirm haben“. Wir möchten aber weiterhin auf die Problematiken hinweisen und bitte, den Arbeitskreis „Dorfgemeinschaftshäuser“ weiterhin im Blickfeld zu haben. Gerade im Hinblick auf finanzielle Belastungen oder wünschenswerten Investitionen einiger unserer Häuser.
Die SPD begrüßt weiterhin die nunmehr in 2019 beginnende Umsetzung der Maßnahmen im Bereich unserer Sportanlagen im Bereich des Schulcampus und der von uns beantragten Maßnahme im Bereich der Sportanlage „Pahenwinkel“. Diese Maßnahmen kommen unseren Jugendlichen und Kinder sehr zugute und fördern deren Entwicklung maßgebend.
Zum Abschluss möchte ich noch unserem Kämmerer Dominik Schlenhardt, dem Bauamtsleiter Johannes Groppe, Fachbereichsleiter Norbert Loermann und dem technischen Leiter der Werke Christoph Münstermann danken, dass sie sich viel Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten, sich unsere Anregungen anzuhören und unsere Bedenken kritisch zu betrachten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen,
trotz der Ablehnung unserer Anträge ist die SPD Fraktion der Meinung, dass ein guter Haushaltsentwurf vorliegt, dass notwendige Investitionen getätigt werden sei es im Bereich Feuerwehr, Schule, Bäder, Sport- und Freizeitanlagen, unserer Werke, der städtischen Gebäude (DGHs)… usw.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!