Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

wir begrüßen Sie herzlich auf der Internetseite unseres SPD Ortsvereins.
Hier informieren wir Sie über politische und kulturelle Veranstaltungen in unserem Stadtgebiet und den Ortsteilen. Die aktuellen Termine der SPD im gesamten Stadtgebiet sind hier ebenso zu finden wie Informationen über unsere Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.

Der SPD Ortsverein Brakeler Land ist aus dem Zusammenschluss der Ortsvereine Brakel, Erkeln, Gehrden und Riesel enstanden..
Neben dem lokalen Engagement in den Ortsteilen bringen sich unsere Mitglieder ehrenamtlich in den Gremien der Stadt Brakel ein. Dies tun wir ausschließlich zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die ehrenamtlich tätigen SPD Mitglieder stellen wir Ihnen unter den Bezirksauschüssen der Stadt und anderen Gremien vor.

Unsere engagierten Mitglieder stehen Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Zögern Sie nicht mit Fragen, Kritik oder Anregungen an uns heranzutreten.

Wir sind für Sie da, persönlich, telefonisch oder per Kontaktaufnahme über das Internet. Wir freuen uns auf Ihre Mitteilung.

Sie möchten sich politisch einbringen? Dabei ist Ihnen die soziale Gerechtigkeit und nachhaltige kommunale Entwicklung unserer Gemeinde eine besondere Herzensangelegenheit.

Lernen Sie uns kennen, kommen Sie zu uns! Bringen Sie sich in die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft leidenschaftlich ein.

 

Glück auf!

Dirk Robrecht,
 1. Vorsitzender

Dirk Robrecht
1. Vorsitzender

Pressemitteilungen

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024

Die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dirk Multhaupt zum Haushalt der Stadt Brakel 2024

Haushaltsrede SPD-Fraktion Brakel im März 2024
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleg*innen,
Vertreter der Presse und liebe Zuhörer*innen,

Rekordinvestitionen…
Rekordfehlbetrag…

so oder so ähnlich titelten der Bürgermeister und der Kämmerer bei
EinbringungdesHaushaltsentwurfes2022und2023diedamaligenPläne.
Rekord im Bereich der Investitionen
aber auch
Rekord im Bereich des Fehlbetrages
Und dieses Jahr ……. steigern wir uns nochmal.
Die höchsten Ausgaben;
die Kreisumlage mit 18,4 Mio. Euro, ein Plus von 2 Mio. Euro und

die Personalkosten mit 13,1 Mio. Euro, ein Plus von 1,3 Mio. Euro.
AuchdieInvestitionensohoch,wieniezuvor.42Mio.EurosindimEntwurf
verplant.

Grundsätzlich ist jedoch hierzu anzumerken, dass 14 Mio. Euro
Verschiebungen aus 2023 sind, also bereits beschlossenen Maßnahmen,
welche als richtig und notwendig angesehen wurden und nunmehr ein
Jahr später erst umgesetzt werden. Weiteren Maßnahmen sind bereits in
den Vorjahren begonnen und müssen nun in 2024 weitergeführt oder


fertiggestellt werden. Auch diese Maßnahmen wurden bereits mehrfach
diskutiert und für richtig befunden. Hier sind exemplarisch die
Brandschutzmaßnahmen 4 Mio. Euro, insbesondere Bau
Feuerwehrzentrale Frohnhausen, Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge usw.
zu nennen. Auch unsere sehr großen Investitionen in die Eigenbetrieben
sind bereits aus den Vorjahren bekannt, hier die Ertüchtigung der
Kläranlage mit2,5Mio. Euro unddie 4. Reinigungsstufe mit9,8Mio. Euro.

Diese Ausgaben wurden und werden weiterhin durch Darlehn/Kredite
finanziert. Somitwerdenwir einensohohen Schuldenstand aufweisenwie
noch nie. 17,5 Mio. (ohne die Eigenbetriebe), doppelt so hoch wie 2023

sind ausgewiesen.
Somit müssen natürlich
erstmalig/neu geplant sind
die
überdacht
Investitionen
werden.
und Ausgaben, welche
Stichwort Gewerbegebiet
3,63 Mio. Euro für den Kauf und die Erschließung von

Erweiterungsflächen sind für 2024 im Haushalt eingeplant.

6 bis 7 Jahre Vorlauf werden benötigt, um neue Flächen verkaufs-und
baufertig auszuweisen und anzubieten. Die Erfahrung der Vergangenheit
hat gezeigt, dass in etwa nach der gleichen Zeit durch die Ansiedlung von
Gewerbe-und Industrie unser Gewerbegebiet keine freien Flächen mehr
vorhält.Wirmüssenalsotätigwerden.Natürlichnichtzujedem Preis, aber
der Mittelweg muss gefunden und dann im nächsten Jahr angestoßen
werden. Wir müssen weiterhin Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe
vorhalten.

Denn im Haushalt sind 10 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer
eingeplant. Nach dem Ergebnis von 2023 – 10,1 Mio. Euro ein
optimistischer, aber nach unserer Meinung kein utopischer Wert. Hier
zeigt sich die Wichtigkeit dieser Einnahmequelle, die weiter erweitert und
somit noch vergrößert werden muss. Unser Apell an die Verwaltung und
auch an die anderen Fraktionen, jetzt handeln, Flächen kaufen oder
tauschen und Erweiterungen in Angriff nehmen. Auf die Gefahr hin, dass
höhere Preise als in der Vergangenheitgezahlt werdenmüssen unddamit
höhere Subventionen seitens unserer Kommune geleistet werden,
müssen wir doch tätig werden.


Die SPD-Fraktion wird die Schritte weiter beobachten und begleiten, und
wir hoffen, dass die Notwendigkeit der Erweiterung auch bei höheren
Kaufpreisen bei Ihnen, liebe Kolleg*innen gesehen wird.

Gewerbe-und Industrieansiedlungen können auch ein Garant für den
Zuzugund/oderRückzugvonFamiliendurchmehrArbeitsplätzeinunsere
schöne Stadt bedeuten.

Diese Tatsache bringt mich zur Ausweisung bzw. zum Vorhalten von
Baugebiet um Stadtbereich und unserer Grundschule

Stichwort Neubaugebiet Bohlenweg

1,58Mio. Euro sindfür die Erschließungdes Baugebietet vorgesehen. Die
Euphorie, die Nachfrage, das Interesse an den Baugrundstücken war so
groß, dass wir Kriterien aufstellen mussten, um nach sozialen Aspekten
Vergaben durchführen zu können. Leider haben sich die
Rahmenbedingungen für Bauwilligen zwischenzeitlich dermaßen
verschlechtert, dass ein Umdenken stattfinden musste. Flächen für
Investoren zum Bau von Mehrfamilienhäusern wurden eingeplant. Dieser
Schritt war notwendig. Allerdings muss nunmehr ebenfalls überlegt
werden, weitere Rahmenbedingungen zu ändern, um Bauwilligen, auch

Inverstoren die Entscheidung „Ja zum
Rückgängigmachung des ZwangsanschluErarbeiten eines Verkehrskonzept usw.
Bau“
sses
zu
an
erleichtern,
die Fernwäd.h.
rme,
Stichwort Grundschule

Hierzu möchte ich einige Ausführungen meiner Fraktionskollegin Jutta
Robrecht wiedergeben.

Fast lautlos oder kaum bemerkbar haben sich 2016 die katholische und
die Gemeinschafts-Grundschule zu einer gemeinsamen Einrichtung
zusammengeschlossen, die nunmehr zur größten Grundschule in NRW
zählt. Dabei wurde größtenteils im alten Bestand umstrukturiert und
umorganisiert. Investitionen wurden getätigt, allerdings noch nicht
ausreichend beim vorliegenden, sanierungsbedürftigen Bestand. Neu
entwickelte Lehr-und Lernmethoden können nur schwer umgesetzt
werden. Gesetzesänderungen im Hinblick auf die OGS und den Ganztag
müssen umgesetzt werden. Der Teilstandort Hembsen darf nicht aus den
Augen verloren werden. Gerade am Schulstandort Brakel müssen


moderne Klassenräume, Fachräume mit zeitgemäßer Ausstattung
vorgehalten werden. Die Grundschule ist das Fundament der weiteren
Schulausbildung. Im Haushalt sind viele Maßnahmen und Ausgaben zum
Ausbau, Erhalt, Sanierung, Ausstattung des Hauptstandorten und des
Teilstandortes vorgesehen. Wir unterstützen sämtliche Maßnahmen und
Überlegungen der Verwaltung, haben aber hieraus den Antrag gestellt,
dass die Politik diese Ideen und Ausgaben durch einen Arbeitskreis
begleitet, ähnlich des Schulausschusses, welcher den Aufbau der
Gesamtschule seinerzeit sehr erfolgreich begleitet hat.

Wir freuen uns, dass alle Fraktionen diesen Antrag unterstützen und die
Wichtigkeit und Notwendigkeit ebenfalls sehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,

geschätzte Ratskolleg*innen,

IndenvergangenenJahrenhabenwirimmerwiederaufdieNotwendigkeit
der Dorfgemeinschaftshäuser, das Leben in den Dörfern, das Miteinander
der Menschen hingewiesen. Hier möchten wir bitten, den Arbeitskreis
„Dorfgemeinschaftshäuser“ weiterhin im Blickfeld zu haben, um durch
Solidarität und finanziellen Ausgleich unter-und miteinander für alle
Betreibervereine die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

Wir begrüßen den Ansatz von 1,2 Mio. Euro für Investitionen in unsere
eigenen Gebäude, um notwendige Maßnahmen durchzuführen und
Mängel zu beseitigen.

Wir unterstützen auch den Antrag der UWG/CWG und der Liste eines
Prüfungsauftrag an die Verwaltung, eine günstige und nachhaltige
Reparaturlösung für Halle Siddessen auszuarbeiten und vorzustellen.
Auch einen Haushaltsansatz von 20.000 Euro unterstützen wir. Allerdings
können wir unserer Meinung nach keinen höheren Ansatz oder sogar die
Übernehme sämtliche Kosten einer Sanierung/Reparatur „stemmen“, da
vergleichbare andere, sich nicht im städtischen Eigentum befindende
Häuser ebenfalls in der Größenordnung bezuschusst wurden.


Die Übernahme sämtlicher Kosten würde eine freiwillige Ausgabe
bedeuten, diesesindbereitsmit800.000Euroangesetzt.DieseAusgaben
kommen unseren Vereinen, Gliederungen, Ehrenämtlern, Familien, somit
fast allen Brakeler Bürgerinnen und Bürgern zugute und sind trotz des
hohen Defizites nicht diskussionswürdig; sie spiegeln einen sozialen
Ansatz wider.

Aus diesem sozialen Ansatz ist auch unser zweiter Antrag entstanden:

Prüfungsauftrag an die Verwaltung zur Sanierung, Renovierung, Umbau
oder Neubau der Toilettenanlage im Bahnhof

NachAuskunft von Bürgerinnen undBürgern, welche mitder Bahn reisen,
beruflich pendeln, Ausflüge unternehmen sind in den Zügen die
Toilettenanlagen des Öfteren nicht nutzbar. Wer von Paderborn oder
Höxter nach Brakel anreist, hat somit ca. 30 bis 45 Minuten keine
Gelegenheit eine Toilette aufzusuchen. Auch für Personen, welche mit
dem Bus anreisen und am Bahnhof aus-oder umsteigen, besteht hier
ebenfalls keine Möglichkeit eines Toilettenganges.

Wir freuen uns, dass alle Fraktionen ebenfalls dieses Problem sehen und
unseren Antrag unterstützen. Ich hoffe, dass in einer der nächsten
Sitzungen die Verwaltung uns einen guten, bei der Haushaltslage
kostengünstigen und für alle akzeptablen Weg vorstellen kann.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,

geschätzte Ratskolleg*innen,

Zum Haushalt 2015 und 2016 stellte die SPD-Fraktion jeweils einen
Antrag, Möglichkeiten, Machbarkeiten, Kosten eines Kreisverkehrs an der
damals noch „Jibi-„, heute „Combikreuzung“. Am 05.02.2019 beschloss
derRatderStadtBrakelaufAntragderCDU, dieVerwaltungmögeprüfen,
welche Veränderungen nötig undmöglichsind, um eineVerbesserungder
verkehrlichen Situation Sudheimer Weg / Warburger Straße unter den
Voraussetzungen Machbarkeit, Finanzierbarkeit und auch
Fördermöglichkeiten möglich ist. Diese Planungen sollten sogar auf den
Bereich Warburger Straße / Am Bahndamm und vom Einkaufszentrum


Toom/Real bis zum Bahnhof auch im Hinblick auf eine Verbesserung für
Radfahrer und Fußgänger und den motorisierten Verkehr erweitert
werden. Wir stimmten seinerzeit gerne zu und stellten zum Haushalt 2020
weitergehend folgenden Antrag:

Planungskosten zur Erstellung eines „ampellosen Verkehrskonzeptes“
2030 um den historischen Stadtkern von Brakel in Höhe von 30.000 Euro
in den Haushalt 2020 einzustellen.

Aus dieser Historie erkennt man, welche Bedeutung dieses Thema für
unsere Fraktion hatte und weiterhin hat. Darum freut es uns umso mehr,
dass die Verwaltung einen Ansatz in Höhe von 15.000 Euro für die
Umsetzung eines Mobilitätsgesetztes / Verkehrskonzeptes im Haushalt
eingestellt hat.

Zum Abschluss möchte ich noch Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister
Temme, und Ihrem Team, aber auch den anderen Kolleginnen und
Kollegen sämtlicher Fraktionen für den immer fairen Umgang mit-und
untereinander danken, und

wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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