Haushaltsrede SPD-Fraktion Brakel im Februar 2025
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Ratskollegen und -kolleginnen,
Vertreter der Presse und liebe Zuhörer und Zuhörerinnen,
Rekordinvestitionen…
Rekordfehlbetrag…
so oder so ähnlich titelten der Bürgermeister und der Kämmerer bei
Einbringung der Haushaltsentwürfe 2022, 2023 und 2024 die damaligen
Pläne.
Rekord im Bereich der Investitionen
aber auch
Rekord im Bereich des Fehlbetrages
Und dieses Jahr ????
Der höchste Fehlbetrag „ever“ mit gut 5 Mio. Euro
die Kreisumlage mit gut 19 Mio. Euro, ein Plus von 1 Mio. Euro und
die Personalkosten mit gut 14 Mio. Euro, ein Plus von 1 Mio. Euro.
Was ist somit überhaupt noch machbar im Bereich von Investitionen, die
sich 2025 von 44 Mio. Euro auf 33 Mio. Euro reduzieren, änderbar im
Bereich von Ausgabenreduzierung bzw. Einnahmenerhöhung?
Diese und ähnliche Gedanken hat die SPD-Fraktion im Vorfeld und
während der Haushaltplanberatungen gemacht.
Als die Verwaltung im Dezember 2024 den Haushaltsentwurf 2025 in den
Rat einbrachte, mussten wir zeitgleich über die Gemeinde Hebesätze
entscheiden. Die SPD-Fraktion hatte in den Vorjahren immer wieder
geäußert, dass über die Hebesätze nicht im Vorfeld, sondern mit der
Haushaltssatzung abgestimmt werden sollte. Diese Vorgehensweise
haben wir für 2025 erstmalig nicht favorisiert, da durch die
Grundsteuerreform und die damit verbundenen Änderungen eine
Entscheidung im Vorfeld der Haushaltssatzung unumgänglich war.
Rechtliche Vorgabe war bei der Festsetzung der Grundsteuerhebesätze
die Einnahmenneutralität. Es bestand die Möglichkeit, die Grundsteuer B
durch einen einheitlichen oder einen differenzierten Hebesatz – also
private Wohn- und Miethäuser und gewerbliche Immobilien gleich oder
differenziert zu besteuern.
Wir wählten – ebenso wie die anderen Fraktionen die einheitliche
Methode. Allerdings würden hierdurch die privaten Wohn- und Miethäuser
höher und die gewerblichen Immobilien niedriger besteuert. Aus Gründen
der Solidarität sämtlicher Bürgerinnen und Bürger und im Hinblick auf
unser enormes Defizit kam der Gedanke, dass auch die
Gewerbetreibenden und die Landwirte mit eingebunden werden. Auf
unseren Antrag und einstimmig mit den anderen Fraktionen fanden wir
den Kompromiss, die Grundsteuer A auf dem „alten“ Niveau zu belassen
und die Gewerbesteuer um 5 Punkte zu erhöhen. Hierdurch leisten
sämtliche Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden und die
Landwirte, also nicht nur der private Hausbesitzer und der Mieter einer
Wohnung einen kleinen Beitrag zur Einnahmenverbesserung des
Haushaltes in Höhe von 150.000 Euro.
1,25 Mio. Euro für den Kauf von Erweiterungsflächen Gewerbegebiet sind
für 2025 im Haushalt wieder eingeplant.
6 bis 7 Jahre Vorlauf werden benötigt, um neue Flächen verkaufs- und
baufertig auszuweisen und anzubieten. Die Erfahrung der Vergangenheit
hat gezeigt, dass in etwa nach der gleichen Zeit durch die Ansiedlung von
Gewerbe und Industrie unser Gewerbegebiet keine freien Flächen mehr
vorhält. Wir müssen also tätig werden. Natürlich nicht zu jedem Preis, aber
der Mittelweg muss gefunden und dann im nächsten Jahr angestoßen
werden. Wir müssen weiterhin Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe
vorhalten. Also müssen wir schon bereit sein, höhere Preise als in den
Vorjahren zu zahlen oder zu versuchen, mehr Tauschfläche zu erwerben,
um unser Gewerbegebiet stetig zu vergrößern.
Denn im Haushalt sind 10,8 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer
eingeplant. Nach dem Ergebnis von 2024 – 10 Mio. Euro ein
optimistischer, aber nach unserer Meinung kein utopischer Wert. Hier
zeigt sich die Wichtigkeit dieser Einnahmequelle, die weiter erweitert und
somit noch vergrößert werden muss. Unser Appell an die Verwaltung und
auch an die anderen Fraktionen, jetzt handeln, Flächen kaufen oder
tauschen und Erweiterungen in Angriff nehmen. Auf die Gefahr hin, dass
höhere Subventionen seitens unserer Kommune geleistet werden,
müssen wir doch tätig werden.
Die SPD-Fraktion wird die Schritte weiter beobachten und begleiten, und
wir hoffen, dass die Notwendigkeit der Erweiterung auch bei höheren
Kaufpreisen bei Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen ebenfalls gesehen
wird.
Gewerbe- und Industrieansiedlungen können auch ein Garant für den
Zuzug und/oder Rückzug von Familien durch mehr Arbeitsplätze in unsere
schöne Stadt bedeuten.
Diese Tatsache bringt mich zur Ausweisung bzw. zum Vorhalten von
Baugebiet um Stadtbereich und zu unserer Grundschule.
Nachdem wir in 2024 die Erschließungskosten für das Baugebiet
Bohlenweg nicht realisierten, sind nunmehr wieder Erschließungskosten
vorgesehen. Die Euphorie, die Nachfrage, das Interesse an den
Baugrundstücken war so groß, dass wir Kriterien aufstellen mussten, um
nach sozialen Aspekten Vergaben durchführen zu können. Leider haben
sich die Rahmenbedingungen für Bauwillige zwischenzeitlich dermaßen
verschlechtert, dass ein Umdenken stattfinden musste. Flächen für
Investoren zum Bau von Mehrfamilienhäusern wurden eingeplant. Dieser
Schritt war notwendig. Allerdings muss nunmehr ebenfalls überlegt
werden, weitere Rahmenbedingungen zu ändern, um Bauwillige, auch
Inverstoren, die Entscheidung „Ja zum Bau“ zu erleichtern, d.h.
Rückgängigmachung des Zwangsanschlusses an die Fernwärme,
Erarbeiten eines Verkehrskonzepts usw.
Zukunftsorientiertes Denken ist wichtig und demnach unterstützen wir den
Prüfungsauftrag der UWG/CWG, eine sehr grobe Berechnung sämtlicher
Kosten der Erweiterung des Baugebietes Brunnenallee bereits jetzt schon
mal vorzunehmen.
Fast lautlos oder kaum bemerkbar haben sich die katholische und die
Gemeinschafts-Grundschule zu einer gemeinsamen Einrichtung
zusammengeschlossen, die nunmehr zur größten Grundschule in NRW
zählt. Dabei wurde größtenteils im alten Bestand umstrukturiert und
umorganisiert, Investitionen wurden getätigt, allerdings noch nicht
ausreichend beim vorliegenden, sanierungsbedürftigen Bestand. Neu
entwickelte Lehr- und Lernmethoden können nur schwer umgesetzt
werden. Gesetzesänderungen im Hinblick auf die OGS und den Ganztag
müssen umgesetzt werden. Der Teilstandort Hembsen darf nicht aus den
Augen verloren werden. Gerade am Schulstandort Brakel müssen
moderne Klassenräume, Fachräume mit zeitgemäßer Ausstattung
vorgehalten werden. Die Grundschule ist das Fundament der weiteren
Schulausbildung. Im Haushalt sind viele Maßnahmen und Ausgaben zum
Ausbau, Erhalt, Sanierung, Ausstattung des Hauptstandortes und des
Teilstandortes vorgesehen. Wir unterstützen sämtliche Maßnahmen und
Überlegungen der Verwaltung hatten 2024 hieraus den Antrag gestellt,
dass die Politik diese Ideen und Ausgaben durch einen Arbeitskreis
begleitet, ähnlich des Schulausschusses, welcher den Aufbau der
Gesamtschule seinerzeit sehr erfolgreich begleitet hat.
Dieser Arbeitskreis Schule hatte sich nach mehrfachen Diskussionen final
am 25.11.2024 für den Neubau in Form der Holzbauweise entschieden.
Die SPD-Fraktion befürwortet diese Bauweise genau wie die Verwaltung
ebenfalls. Leider wurde in der Bauausschusssitzung am 09.12.2024 dann
seitens der Mehrheitsfraktion diese, aus dem Arbeitskreis erarbeitete Bau-
/Vorgehensweise nicht zugestimmt, sondern eine weitere
Kostengegenüberstellung Holz- und Massivbauweise in Auftrag gegeben.
Im Bauausschuss am 03.02.2025 wurde nunmehr mit Stimmen der CDU
und der UWG/CWG der im Arbeitskreis erarbeitete, ohne irgendwelche
anderen Ideen, Beanstandungen, abweichenden Meinungen, seinerzeit
festgestellte Vorschlag komplett „über den Haufen“ geworfen. Uns stellt
sich die Frage: Warum nicht vorher, warum nicht im Arbeitskreis, warum
dann überhaupt einen Arbeitskreis? Diesem habt ihr, liebe Kolleginnen
und Kollegen der CDU und der UWG/CWG aber doch zugestimmt.
Haus Gentsch, Stadthalle, Dorfgemeinschaftshäuser, Wirtschaftswege,
alle diese Arbeitskreise haben gezeigt, dass die tiefgehenden
Diskussionen und der intensive Austausch an Argumenten - die
sogenannte Vorarbeiten dort sehr gut verortet sind. Schade, dass seitens
der Mehrheitsfraktion nunmehr hiervon abgewichen wurde.
Wir Sozialdemokraten können mit Niederlagen umgehen, gerade hier in
Brakel, gerade hier im Rat; es gibt genug Beispiele in dieser
Legislaturperiode, aber, wir akzeptieren nicht
ein Ja zu einem Arbeitskreis gegeben vor einem Jahr und damit
ein Ja zu gemeinsamer Diskussion
ein Ja zum Finden einer gemeinsamen Lösung mit allen politischen
Gremien, der Lehrer- und Elternschaft, der Verwaltung
ein Ja zur finalen Abstimmung
und dann
ein Vorpreschen, ein neuer Ansatz, der vom Sachverständigen als
unseriös bezeichnet wird, ein „Durchdrücken“ der eigenen Meinung,
ohne nach rechts und links zu schauen und ihr lieben Kollegen der
UWG/CWG stimmt mit.
Diese Vorgehensweise war und ist für uns Sozialdemokraten nicht
hinnehmbar.
Wir von der SPD-Fraktion haben daher zusammen mit den Fraktionen der
Grünen und der Liste entschieden, Einspruch gegen den
Bauausschussentscheid einzulegen.
Heute wurde nunmehr mit der Mehrheit im Rat doch noch richtig
entschieden und die Holzbauweise kommt.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, voran denen der CDU, die
hierfür ihre Stimme abgegeben haben, zum Wohl unsere Kinder.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
geschätzte Ratskollegen und Kolleginnen,
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit
der Dorfgemeinschaftshäuser, das Leben in den Dörfern, das Miteinander
der Menschen hingewiesen. Hier möchten wir bitten, den Arbeitskreis
„Dorfgemeinschaftshäuser“ weiterhin im Blickfeld zu haben, um durch
Solidarität und finanziellen Ausgleich unter- und miteinander für alle
Betreibervereine die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.
Wir begrüßen die Investitionen in unsere eigenen Gebäude, sei es in
Riesel, Rheder, Erkeln, Bellersen, um notwendige Maßnahmen
durchzuführen und Mängel zu beseitigen.
Wir unterstützen auch den Antrag der UWG/CWG, zu überprüfen, ob die
Sanierung des DGH Bökendorf bereits in 2025 durchgeführt werden kann,
da das Dach abgängig, undicht ist, und es immer wieder zu Nässeschäden
kommt.
Weiterhin unterstützen wir den Antrag der CDU, nicht nur die im Ansatz
DGH Gehrden eingestellten Behindertentoiletten, sondern zeitgleich die
Damen- und Herrentoiletten zu sanieren. Ähnliche Gedanken hatten wir
uns auch bei unserer Haushaltsklausur gemacht, allerdings haben wir aus
Kostengründen und da diese Sanierungsmaßnahmen 2026 geplant
waren, davon Abstand genommen.
Unsere Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtiger Bestandteil des
Miteinander in den Dörfern und müssen stets baulich überprüft werden.
Eine immer wiederkehrende Sanierungsliste verbunden mit einer
Prioritätenlisten muss stets überarbeitet werden. Wir bitten den eingangs
erwähnten Arbeitskreis „Dorfgemeinschaftshäuser“ wieder einzuberufen.
Allerdings darf unsere Stadthalle nicht „aus dem Auge“ verloren werden.
Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld „in die Hand“
genommen, um diese Stadthalle zu sanieren, renovieren, energetisch
voranzubringen, zu verschönern. Aber…
die Toilettenanlagen wurden bisher nicht erneuert. Diese Maßnahme
sehen wir als sehr wichtig an, woraus unser Antrag resultiert, die Anlagen
in 2025 und 2026 einzuplanen und mit der Renovierung zu beginnen. Hier
danken wir den anderen Fraktionen, die alle unserem Antrag zugestimmt
haben.
Weiterhin stellten wir einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung zur
Sanierung, Renovierung, Umbau oder Neubau der Toilettenanlage im
Bahnhof
Nach Auskunft von Bürgerinnen und Bürgern, welche mit der Bahn reisen,
beruflich pendeln, Ausflüge unternehmen sind in den Zügen die
Toilettenanlagen des Öfteren nicht nutzbar. Wer von Paderborn oder
Höxter nach Brakel anreist, hat somit ca. 30 bis 45 Minuten keine
Gelegenheit eine Toilette aufzusuchen. Auch für Personen, welche mit
dem Bus anreisen und am Bahnhof aus- oder umsteigen, besteht hier
ebenfalls keine Möglichkeit eines Toilettenganges.
Wir freuen uns, dass alle Fraktionen ebenfalls dieses Problem sehen und
unseren Antrag unterstützen. Ich hoffe, dass in einer der nächsten
Sitzungen die Verwaltung uns einen guten, bei der Haushaltslage
kostengünstigen und für alle akzeptablen Weg vorstellen kann.
Zum Abschluss möchte ich noch Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister
Temme, und Ihrem Team, aber auch den anderen Kolleginnen und
Kollegen sämtlicher Fraktionen für den fast immer fairen Umgang mit- und
untereinander danken, und
wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!