Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dirk Multhaupt
SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Im Fokus steht die bestmögliche Unterbringung der Flüchtlinge und der Ausbau der Gesamtschule.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
Verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleginnen und –Kollegen,
Vertreter der Presse und liebe Zuhörer,
erlauben Sie mir zu Beginn einen kurzen Rückblick auf zwei Sitzungen, in denen Themen behandelt wurden, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Haushalt 2015 stehen. In der Dezembersitzung des Rates wurde die Satzung über die Festsetzung der Realsteuersätze mehrheitlich beschlossen. Wir forderten, dass die Überprüfung weiterhin mit der Haushaltssatzung erfolgen sollte, um die Notwendigkeit zu überprüfen. Der Haushaltsentwurf liegt vor und wurde von allen Fraktionen diskutiert. Die SPD-Fraktion kann nach Überprüfung des kompletten Zahlenwerkes eine Steuererhöhung nicht ablehnen. Aus diesem Grund werden wir auch der beantragten Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer, sowie der Anhebung der Eintrittspreise im Hallen- und Sommerbad zustimmen.
In der Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 02.02.2015 sind erstmalig die tatsächlichen Zahlen für die Kalenderjahre 2011 und 2012 vorgestellt worden. In beiden Jahren ergaben sich weitaus besseren Ergebnisse, als in den plantechnischen Entwürfen errechnet wurde. Unsere Ausgleichsrücklage wurde somit um ca. 3,3 Mio. € weniger in Anspruch genommen.
Mit einem Defizit von 2,3 Mio. €, welches durch Entnahme aus eben dieser Ausgleichsrücklage kompensiert werden soll, schließt der Haushaltsentwurf 2015. Dieses Ergebnis hat bei Einbringung des Haushaltes für viele Spekulationen, Bedenken, ja „Bauchschmerzen“ gesorgt, gerade im Hinblick auf die Ausgleichsrücklage, welche dann gegen null € tendierte. Durch die nicht so schlechten Ergebnisse 2011 und 2012 können wir etwas, hier die Betonung auf etwas ruhiger in die nahe Zukunft blicken. Allerdings müssen weiterhin alle Ausgaben, jede Planung und jede Investition auf Nutzen, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit hin überprüft werden.
Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,
nunmehr zum Haushalt 2015
Gesamtschule
Zahlen lügen nicht.
Einstimmig wurde vor drei Jahren die Errichtung einer Gesamtschule beschlossen und umgesetzt. Allen Parteien, Fraktionen und Mandatsträgern war klar, dass diese Maßnahme mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Zwei Jahrgänge werden nunmehr unterrichtet. Die Schülerzahlen und auch die Anmeldungszahlen für 2015/2016 sprechen für sich. Die ersten Baumaßnahmen wurden begonnen – unter anderem der Bau des Eingangsbereiches, der Mensa, der Küche und der damit verbundenen Sozialräume. Die Baumaßnahme wird voll finanziert, zu einem sehr guten Darlehnszinssatz. Anhand der derzeitigen, aktuellen Schülerzahlen und der Anmeldungszahlen – diese Zahlen sind eben diskutiert worden - ist die Kapazität der neuen Mensa bereits ab dem nächsten/übernächsten Schuljahr erschöpft. Die von uns bereits mehrfach, erstmalig bei der Planung der jetzigen Maßnahme, geforderte Aufstockung muss erfolgen.
Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir diesen Antrag gestellt. Ein Votum fehlte bisher, allerdings hat die Mehrheitsfraktion zu dem Zeitpunkt eine Ablehnung signalisiert. Durch Gespräche der Verwaltung mit der Schulleitung sind Fragen erörtert- Notwendigkeit, Möglichkeit der Essensausgabe bei verlängerter Bauzeit -, Lösungen gefunden, Meinungen ausgetauscht und den Fraktionen mitgeteilt worden. Unser Antrag auf Aufstockung der Mensa ist demnach zum jetzigen Zeitpunkt fundiert und gewünscht.
Die Finanzierung soll über die Aufstockung des o.e. Darlehn erfolgen. Bei den Konditionen des Darlehns und im Hinblick auf eine Notwendigkeit der Maßnahme spätestens nächstes Jahr, ist auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur eine Zustimmung möglich.
Die Mehrheitsfraktion hat umgedacht. Ein Kompromiss ist gefunden. Entsprechende Anträge sind in der Betriebsausschusssitzung erfolgt und einstimmig beschlossen worden. Unserer Meinung nach nur zum Wohl der Kinder, der Schüler, der von allen gewollten Gesamtschule.
Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge
Am 25.11.2014 wurden wir im Haupt- und Finanzausschuss erstmalig mit dem Thema konfrontiert. Uns wurde mitgeteilt, dass bis Ende 2015 ca. 180 ausländische Flüchtlinge in Brakel untergebracht sein werden. Eine riesige Aufgabe für Verwaltung, Rat und nicht zuletzt den brakeler Bürgerinnen und Bürger. Nach vielseitiger Diskussion – Neubau?, Erweiterung?, evt. leestehende städtische Gebäude, Anmietung privater Objekte, Standortfrage Neubau – ist nunmehr der Neubau im Rieseler Feld favorisiert worden. Unserer Meinung nach nicht die beste Lösung. Die Mehrheitsfraktion steht jedoch hinter ihrer Entscheidung. Leider muss ich sagen, dass sie nicht auf die Bedenken, Ideen, Meinungen der vielen ehrenamtlich Tätigen gehört hat, wie im Haupt- und Finanzausschuss zugesagt wurde. „Vielen Dank für Ihre hervorragende Arbeit, wir müssen uns die Frage stellen, wie wir sie unterstützen, uns Ihre Erfahrungen helfen könnten, wie wir noch mehr Helfer gewinnen können, Ihre Meinung ist wichtig“, waren Aussagen. Leider wurde bei der Standortfrage nicht so verfahren. Herr Grünzel, der in der erwähnten Sitzung sein Projekt „Integration durch Bürgernähe“ vorstellte, äußerte ebenfalls Bedenken. Unserer Meinung nach muss ein Umdenken stattfinden und ein anderer Standort zum Wohl der Menschen angestrebt werden.
Ein Satz noch zum kurzfristig eingereicht Kaufangebotes. Die Standortfrage ist geklärt, nunmehr muss die Umsetzung erfolgen. Da das Angebot ausgesprochen ist, unter der Voraussetzung, dass die Planungsvorgaben im Gebäude vorhanden sind und das Bauvorhaben kostengünstiger würde, muss selbstverständlich auch hierüber gesprochen werden.
Das Land NRW hat aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen auf dem Flüchtlingsgipfel am 10.10.2014 zusätzliche Mittel zugesagt. Weiterhin stehen Landes- und Bundesmittel zur Verfügung. Allerdings – wann und in welcher Höhe diese Mittel an die einzelnen Kommunen weitergeleitet werden, steht noch nicht fest. Also finanziert die Stadt erst mal komplett und allein.
Bökendorfer Grund/Stadtteilzentrum
Die von der CDU und der UWG/CWG vorgeschlagenen neuen geringeren Ansätze – hier Parkplatz und Stadtteilzentrum tragen wir mit.
Die Bewirtschaftung des Stadtteilzentrums sollte durch einen Zusammenschluss von drei Organisationen / Vereinen geleistet werden. Übrig geblieben ist lediglich die Gruppe Moct. Sie erhält nunmehr einen höheren Zuschuss zu den laufenden Kosten als bei der Planung vorgestellt wurde. Wir alle können nur hoffen, dass diese Organisation nicht auch noch abspringt und die Stadt auf den Kosten hängen bleibt, bzw. das Gebäude dann nicht genutzt wird und die Investition in den Neu-/Umbau nicht das gewünschte Ergebnis ergab.
Dorfgemeinschaftshäuser
Die Bürgerinnen und Bürger auf unseren Ortsteilen leisten hervorragende ehrenamtliche Arbeit in den Betreibervereinen. Das kulturelle, sportliche Leben, das Miteinander in den Dörfern findet in diesen Gebäuden statt. Durch finanzielle Zuschüsse zu den Bewirtschaftungskosten unterstützen wir dieses Engagement. In Bökendorf sollte nach Meinung der Mehrheitsfraktion die Erneuerung der Fensterfront gestrichen / geschoben werden. Wir finden es gut, dass auf unseren Vorschlag ein Umdenken stattgefunden hat und die Maßnahme nunmehr lediglich mit einem Sperrvermerk versehen wurde, so dass sich die bökendorfer Bürgerinnen und Bürger über ihren BZA mit der Verwaltung zusammen noch einmal mit dem Thema befassen können. Andere Dorfgemeinschaftshäuser weisen einen ähnlichen Sanierungsbedarf auf. Wir sind der Meinung, dass im laufenden Jahr die Verwaltung mit allen Betreibern den Bedarf ermitteln und in eine abzuarbeitende Prioritätenliste aufnehmen sollte, welche dann ab 2016 abzuarbeiten wäre. Ein entsprechender Antrag wird im zuständigen Fachausschuss noch gestellt.
Kreisverkehr
Die SPD Fraktion vermisst eine Position im Haushalt. Im letzten Wahlkampf setzten wir uns für einen Kreisverkehr unterhalb der Stadthalle am Jibi Markt ein. Diese Forderung wurde durch einen Antrag in der Dezemberratssitzung unterstützt. Pläne waren entworfen, Zuschüsse bereitgestellt und der Meinungsaustausch begann. Leider wurde die guten Ansätze, Ideen und Möglichkeiten von der Mehrheitsfraktion nicht akzeptiert und der Antrag durch die CDU Fraktion abgelehnt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Thema wird uns weiterhin beschäftigen und wir werden „am Ball bleiben“. Zum Haushalt 2015 stellen wir jedoch aufgrund der anderen Großprojekte und des schlechten Ergebnisses wie zu Beginn erwähnt, keinen Antrag.
Zum Abschluss möchte ich noch unserem Kämmerer Dominik Schlenhardt, dem Bauamtsleiter Johannes Groppe und Norbert Loermann danken, dass sie sich viel Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten, sich unsere Anregungen anzuhören und unsere Bedenken kritisch zu betrachten.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!