News Archive 2016

SPD Ortsverein Brakel stellt sich neu auf - Sebastian Siebrecht einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

 

Dass Debatten über kommunalpolitische Themen bei den Sozialdemokraten in Brakel das Fundament ihrer Arbeit darstellen - das ist sicherlich kein Geheimnis. So war es auf der jüngsten Ortsvereinsversammlung nicht verwunderlich, dass neben den turnusmäßig stattfindenden Vorstandswahlen auch diverse gesellschaftspolitische Themen in einer knapp dreistündigen Sitzung in den Vordergrund rückten. In seinem Jahresbericht lobte der 1. Vorsitzende Sebastian Siebrecht die gute Flüchtlingsarbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Nethestadt und den Ortschaften. „Ohne der großen Hilfsbereitschaft aus der Brakeler Bevölkerung wäre es nicht möglich, die Integration der Flüchtlinge hier vor Ort so gut umzusetzen. Unser Dank gilt allen, die Zeichen setzen und nicht nur von Nächstenliebe sprechen, sondern mit anpacken!“.

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde Sebastian Siebrecht einstimmig als 1. Vorsitzender für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Ihm stehen Rüdiger Hahn aus Istrup als 2. Vorsitzender, Manfred Tölle als Kassierer und Nikolai Nolte als Schriftführer (beide aus der Kernstadt) im geschäftsführenden Vorstand zur Seite. Der Gesamtvorstand wird durch die Beisitzer Peter Aßmann, Willi Hoblitz, Johannes Kruse, Klaus Löffelbein und Dirk Multhaupt komplettiert. Als Revisoren wurden Monica Wiegand-Hoormann und Werner Bandel gewählt.

Im Fokus der Brakeler Sozialdemokratie steht nun die Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017. „Hier gilt es, ganz besonders unsere Stammwähler erneut von uns und unserer Arbeit zu überzeugen. Wir nehmen es nicht hin, dass europa- und teilweise menschenfeindliche Organisationen mit fadenscheinigen Stammtischparolen versuchen, unentschlossene Bürgerinnen und Bürger auf ihre Seite zu locken. Der Wolf im Schafspelz wird bei uns in Brakel nicht salonfähig,“ so der 1. Vorsitzende weiter.

Neben dem politischen Engagement im Ortsverein, in der Fraktion im Rat der Stadt Brakel oder auch im Kreistag soll der gesellige Aspekt im SPD Ortsverein Brakel nicht zu kurz kommen. So plant der neue Vorstand eine Wanderung auf den Räuschenberg bei Höxter. Darüber hinaus ist Anfang August das Felix-Fechenbach-Gedenken im Kleinenberger Wald ein fester Termin im Jahresverlauf.

 

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dirk Multhaupt

Mit diesem Artikel möchten wir Sie über die Zustimmung der SPD Fraktion Brakel zum Haushalt 2016 informieren.

Die Gründe dafür und die Argumente zeigt der Fraktionsvorsitzende Dirk Multhaupt in seiner Haushaltsrede auf. Entnehmen Sie bitte die gesamte Rede dem Anhang.

 

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Informationen zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Zu dem bereits vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.

Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.

Auf Druck der SPD nehmen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Platz ein. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept durchgesetzt, das den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und eine Konzentration bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbeseitigungen vorsieht. Die konsequente Anwendung dieser objektiven Kriterien erhöht die Akzeptanz der Planungen.

Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung.

Das Land NRW hat die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Verkehrsminister Michael Groschek hat die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen.NRW kontinuierlich verbessert. Gemeinsam ist es der SPD in Bund und Land jetzt gelungen, notwendige Verkehrsinvestitionen auf den Weg zu bringen.“

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Haltung und Verantwortung

Die politische Stimmung in Deutschland ist brüchig. Das haben die Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gezeigt. Drei Länder, drei
Ergebnisse: SPD, CDU, Grüne. Rechtspopulisten wollen die Gesellschaft spalten. Und
auch der Streit in der Union verunsichert viele Menschen. Politik muss aber Orientierung
geben und Lösungen anbieten. Das ist unser Weg. Mehr erfahren Sie in unserem beigefügten Flyer.

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Der Mindestlohn wirkt

DAS IST UNSER ERFOLG

  • 3,7 Millionen Frauen und Manner profitieren.
  • 8,7 Prozent der Erwerbstatigen haben auf Anhieb eine Gehaltserhöhung erhalten (bis zu 9,3 Prozent mehr Lohn).
  • Die Arbeitslosenzahl sank um 230.000 (nach acht Monaten Mindestlohn) auf 2,8 Millionen.
  • 60.000 Aufstocker weniger.

BEHAUPTET WIRD, ...
... der Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und die Preise treiben.

FAKT IST, ...
... dass der Arbeitsmarkt boomt und die Wirtschaft läuft. Nennenswerte Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind ausgeblieben.

MEHR GUTE ARGUMENTE

  • Mit dem Gesetz hat die SPD die Tarifautonomie und damit die Arbeit der Gewerkschaften gestärkt.
  • Ab 1. Januar 2017 enden letzte Übergangsfristen, dann muss der Mindestlohn in allen Branchen eingehalten werden.
  • Mindestlohn gilt auch für Mini-Jobs
  • Aus Mini-Jobs werden zunehmend reguläre Stellen
  • Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel.

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Faktencheck - Was NRW für die Integration tut.

  • Kein Land hat eine so gut ausgebaute Infrastruktur für Integration wie Nordrhein-Westfalen: 50 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten haben ein Kommunales Integrationszentrum.
  • Mit dem Programm KOMM-AN NRW, das bundesweit einmalig ist, unterstützt die Landesregierung die Kommunen personell und finanziell. Hierfür wurden 13,4 Millionen Euro veranschlagt. Durch die Einrichtung von sog. "Ankommens-Treffpunkten" soll die sprachliche, kulturelle, soziale und räumliche Orientierung von Flüchtlingen in ihren neuen Nachbarschaften und Quartieren erleichtert werden. Darüber hinaus werden die Kommunalen Integrationszentren befristet personell gestärkt und ihre Aufgaben werden mehr auf die Koordination ausgerichtet. Die Förderung in KOMM–AN NRW gliedert sich wie folgt auf: 7,7 Millionen Euro zur Unterstützung des Ehrenamtes; 1,5 Millionen Euro für die Maßnahmen bei den Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege; 4,2 Millionen für mehr Personal und für erhöhte Sachkosten bei den Kommunalen Integrationszentren.
  • Damit mehr geflüchtete Familien ein Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen, führt die Landesregierung das Programm "Brückenprojekte" durch. Dieses Programm führt Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder niedrigschwellig an die Kindertagesbetreuung heran. In 2016 werden hierfür 20 Millionen Euro investiert. Auch dieses Projekt hat bundesweit Pioniercharakter. Für 2016 liegen schon jetzt rund 600 Anträge zur Förderung von über 5.000 Kindern vor.
  • Im Kitabereich hat die Landesregierung Vorsorge für einen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder getroffen und dafür zusätzliche Mittel veranschlagt. Diese Vorsorge umfasst rund 21.000 Plätze insgesamt und berücksichtigt den weiter fortschreitenden U3-Ausbau, steigende Geburtenzahlen und die Integration von Flüchtlingskindern.

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Weg frei für gute Integration

W.I.R informieren Sie heute kurz und kompakt über das Asylpaket II der Bundesregierung.

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