Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltssatzung 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,

verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen,

Vertreter der Presse und liebe Zuhörer,

 

13 Mio Euro und Ausgleichsrücklage

Diese zwei Begriffe sind für unsere Fraktion in diesem Jahr

prägend. Im Jahr 2009 hat die Stadt Brakel auf NKF, auf das

damals neue Finanzmanagement umgestellt. Für uns damaligen

Ratsdamen und –herren eine neue Herausforderung. Alle

mussten sich umstellen, neue Begriffe kennenlernen,

umdenken. Ein Begriff prägte jedoch jedes Jahr den Haushalt –

Ausgleichsrücklage. Diese fiktive Position im Haushalt kann und

wird bei Überdeckung des Jahresergebnisses erhöht und bei

Unterdeckung gemindert. Diese Rücklage sollte nicht auf null

herabgefahren werden, denn dann droht die

Haushaltssicherung.

Unser Haushaltsentwurf 2017 sieht Ausgaben in Höhe von 32,5

Mio Euro vor. Davon entfallen mehr als 90 % auf Ausgaben, die

fix“ sind, also faktisch feststehen. So zum Beispiel die

Personalkosten und besonders die Transferaufwendungen.

Da die Ausgleichsrücklage des Kreises Höxter Ende 2016

weitgehend aufgebraucht sein wird, muss dort der Fehlbetrag

des Kreishaushaltes 2017 durch die Kreisumlage gedeckt

werden. Diese Umlage ist in den o.g. Transfehraufwendungen

enthalten und beträgt für die Stadt Brakel 11,5 Mio Euro, also

mehr als ein Drittel unserer Aufwendungen.

 

Weiterhin erhält die Stadt Brakel in 2017 1,6 Mio Euro weniger

Schlüsselzuweisungen. Dieses Minus an Geldern ist den hohen

Erträge der Gewerbesteuer 2016 geschuldet. Für die Folgejahre

ist aber lt. dem Kämmerer Dominik Schlenhardt wieder mit

einer Verbesserung der Schlüsselzuweisungen zu rechnen.

Das bedeutet für unsere Kommune: Die Verwaltung der Stadt

Brakel und auch wir, liebe Ratskolleginnen und –kollegen

müssen jedes Jahr sämtliche Aufwendungen überprüfen. Wo ist

Einsparpotential, wo können wir evt. Aufwendungen reduzieren,

verschieben, welche Aufwendungen sind unbedingt nötig.

Auf der anderen Seite müssen auch immer wieder die

Steuersätze und die Gebühren kontrolliert und überprüft

werden. Denn wenn kein Einsparpotential bei den Ausgaben,

dann evtl. Verbesserungen bei den Einnahmen.

Wir, liebe Ratskolleginnen und –kollegen haben zusammen mit

der Verwaltung - sehr oft einstimmig bei Entscheidungen – diese

Aufgaben bisher gut gemeistert.

Denn...

Wie eingangs erwähnt haben wir gemeinsam unsere Ergebnisse

von 2009 bis 2016 um

13 Mio Euro zwischen Haushaltsplanungen/-ansätzen und tatsächlichem Ergebnis lt.

Jahresabschlüsse verbessert. Allerdings kann nach den

bisherigen Erkenntnissen auch in Brakel unsere

Ausgleichsrücklage in 2020 aufgebraucht sein.

Also sparen ja, aber nicht an falscher Stelle.

Im Haushaltsplan 2017 hat die Verwaltung die von mir oben

erwähnten Gedanken umgesetzt. Auch die Fraktionen haben

sich in ihren Klausurtagungen und den damit verbundenen

Anträgen zum Haushalt dieser Maxime verschrieben. Es wurden

keine Anträge gestellt, welche unseren Haushalt zu stark

belasten, Ausgaben wurden auf ihre finanzielle Durchführbarkeit

überprüft, Ansätze wurden durch Sperrvermerke auf

Überprüfung ihre spätere Machbarkeit geändert.

 

Die Fraktion der SPD hatte zum Haushalt 2017 demnach auch

nur „kleinere“ Anträge gestellt.

Wir finden es gut, dass die anderen Fraktionen eine freiwillige

Ausgabe an die AWO für die Unterdreibetreuung in Brakel mit

1.000 Euro unterstützen. Dieses zweckgebundene Geld kommt

die unter drei jährigen Kindern der Bürgerinnen und Bürgern der

Stadt Brakel zu gute. Weiterhin wurden einstimmig die

Planungskosten für eine Erweiterung der Halle im

Mehrgenerationenpark – hier Erweiterung um zwei

Umkleidekabinen mit Duschen und einem Abstellraum in den

Haushalt eingestellt. Auch diese Maßnahme kommt vielen

sporttreibenden Kindern und Jugendlichen unser Gemeinde zu

gute.

Zum Haushalt 2015 hatte die SPD Fraktion folgenden Antrag

gestellt:

Wir sind der Meinung, dass im laufenden Jahr die Verwaltung

mit allen Betreibern der Dorfgemeinschaftshäuser den Bedarf

der Sanierung ermitteln und durch einen Arbeitskreis in eine

Prioritätenliste aufnehmen sollte, welche dann ab 2016

abzuarbeiten wäre.“

Dieser Antrag wurde in den zwei zurückliegenden Jahren

umgesetzt. Auch in diesem Jahr sind wieder Gelder im Haushalt

eingestellt, damit in den Dörfern, in den dortigen kulturellen

und sportlichen Häusern das Dorfleben weiter gehen kann.

Diese Ansätze begrüßen wir ausdrücklich.

Wir begrüßen weiterhin, dass nunmehr „Bewegung“ in die

Umbaumaßnahme Haus Gentsch kommt. Die ersten

Maßnahmen laufen an. Uns wurden durch den Bauamtsleiter

Johannes Groppe nochmals die Planungen und Überlegungen

der Stadt Brakel vorgestellt. Wir sind der Meinung, dass wir auf

einem guten Weg und diese erheblichen Kosten gerechtfertigt

sind, um die Infrastruktur der Verwaltung zu verbessern, den

Zugang zur Verwaltung und zum Ratssaal durch einen Fahrstuhl

zu verbessern und nicht zuletzt, die Kosten auf Dauer durch

Wegfall von Mietzahlungen zu minimieren. Natürlich wird auch

bei dieser Maßnahme der begleitende Arbeitskreis weiterhin die

Meinungen der Fraktionen mit einbringen.

Die Anträge der anderen Fraktionen haben wir in diesem Jahr

ebenfalls fast alle mitgetragen.

Mit einer Ausnahme:

Die Streichung des Feuerwehrkommandowagens in Höhe von

36.000 Euro in 2017 – beantragt durch die CDU Fraktion bzw.

die Streichung oder Minderung des Ansatzes beantragt durch

die UWG/CWG Fraktion können wir nicht mittragen.

Sparen ja, aber nicht an für uns falscher Stelle.

Vor gut zwei Jahren haben wir im Rat einstimmig den damals

durch einen Gutachter erarbeiteten Brandschutzbedarfsplan

verabschiedet. In diesem Plan wurden sämtliche Maßnahmen,

die bis 2020 durch die Stadt Brakel umgesetzt werden müssen,

vorgestellt.

Ich möchte jetzt nicht auf die hervorragende Arbeit der

ehrenamtlichen Feuerwehrleute eingehen; auf ihr Engagement,

auf ihre Verdienste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt

Brakel. Außerdem ist uns allen die Stellungnahme des

Kreisbrandmeisters Rudolf Lüke bekannt, der in einer

detaillierten Begründung die Notwendigkeit der Anschaffung

des Kommandowagens liefert. Hier ist das Thema Sicherheit,

schnelles Eingreifen, frühe Strukturierung einer Einsatzstelle,

usw. beschrieben. Punkte, die wichtig, vielleicht sogar

lebensrettend

sein könnten.

Außerdem sind noch folgende Überlegungen anzustellen. In

diesem Jahr und den nächsten Jahren sind und werden im

Bereich der Feuerwehr immense Aufwendungen in den

jeweiligen Haushalten eingestellt bzw. einzustellen sein. Ich

erinnere an den Umbau des Gerätehauses in Beller (dieses Jahr)

und Brakel (in den nächsten Jahren), die Anschaffung einer

Drehleiter, eines Einsatzleitwagens und eines

Mannschaftstransportwagens. Hier werden wir Aufwendungen

stemmen müssen, welche in einen Millionenbereich gehen. Wie

anfangs erwähnt, wird die finanzielle Situation der Stadt Brakel

nicht viel besser. Lt. dem Fachbereichsleiter Norbert Loermann

sind jedoch sämtliche, im Brandschutzbedarfsplan genannten

Maßnahmen bis 2020 umzusetzen. Die, durch die Verwaltung

geplante Anschaffung des Feuerwehrkommandowagens

muss unserer Meinung nach also auch in 2017 erfolgen.

Eine Streichung oder Verschiebung der Maßnahme würde zur Folge

haben, dass diese notwendige Investition nicht mehr durchgeführt wird.

Leider konnte die SPD Fraktion die CDU- und die UWG/CWG

Fraktion nicht zum Umdenken bewegen. Für uns wird an dieser

Stelle „falsch gespart“.

Oder sind hier andere Gründe für die

Streichung dieser Investition ausschlaggebend?

Zum Abschluss möchte ich noch unserem Kämmerer Dominik

Schlenhardt, dem Bauamtsleiter Johannes Groppe und

Fachbereichsleiter Norbert Loermann danken, dass sie sich viel

Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten, sich

unsere Anregungen anzuhören und unsere Bedenken kritisch zu

betrachten.

Weiterhin möchte ich mich bei den Vorsitzenden der anderen

Fraktionen für den im Vorfeld guten, konstruktiven und

informativen Gedankenaustausch bedanken.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

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