Die Grünen haben es geschafft: Brakel wird nicht bunter, Brakel bleibt schwarz

Die Brakeler Bürger hatten in der Kommunalwahl 2020 entschieden und das Ergebnis war deutlich: Die CDU hatte die absolute Mehrheit verloren, die Grünen deutlich hinzugewonnen und die SPD zwei Mandate eingebüßt - trotzdem blieb die SPD zweitstärkste Partei. Die Liste Zukunft holte immerhin drei Ratsmandate. Unterm Strich ging also die Opposition der vergangenen Wahlperiode diesmal gestärkt aus dem Rennen – und wie es im Kreis Höxter gute Tradition ist, sollte dann auch der ein oder andere Ausschussvorsitz oder vielleicht sogar das Amt eines stellvertretenden Bürgermeisters an die Opposition gehen.

Doch weit gefehlt, hier hatte man die Rechnung ohne die Wirtin gemacht: Die Grünen mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Hogrebe-Oehlschläger verschafften der CDU in der konstituierenden Ratssitzung vom 05.11.2020 eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit, um ganz sicher den Vorsitz des Bauauschusses zu bekommen. Als Gegenleistung winkten sie weitere Anträge der CDU durch.

"Wir als Sozialdemokraten sind angetreten, um Brakel "bunter" zu machen, die konservative Mehrheit zu brechen. Die ablehnende Haltung der CDU machte in der Vergangenheit so manch gute Idee der damaligen Opposition zu Nichte. Leider haben wir bei der Kommunalwahl Stimmen verloren. Den Wählerwillen respektieren wir selbstverständlich, sind allerdings vom Verhalten der Grünen im Rat der Stadt Brakel mehr als enttäuscht," resümiert Dirk Multhaupt (SPD Fraktionsvorsitzender).

Jutta Robrecht wurde von ihrer Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Brakel als stellv. Bürgermeisterin vorgeschlagen, da es immer eine gute Sitte war, dass dieses Ehrenamt durch die zweitstärkste Partei besetzt wird. Wie auch im Jahr 2014 bildeten CDU und UWG/CWG eine Zählgemeinschaft um ihre Kandidaten in der Wahl abzusichern. Darüber hinaus nahm man in diesem Jahr auch die Bündnis-Grünen mit ins Boot, da scheinbar in Gesprächen festgestellt wurde, dass man viele Gemeinsamkeiten hat, gleiche Ideen und Forderungen verfolgen möchte.

"Ist dem so?" Diese Frage muss gestellt werden. Dass die CDU und die von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als ihr Anhängsel wahrgenommenen "Unabhängigen" schnell auf einen Nenner kommen, war und ist kein Geheimnis. Nach der Wahl wunderte sich allerdings der Interessierte doch, dass nunmehr auch "viele Gemeinsamkeiten" zwischen dem konservativen Lager und den Grünen vorhanden wären. Sind es doch die SPD-Wahlkampfthemen, wie z.B. Energiewende in Bürgerhand, Entlastung der Eltern bei Schul- und Kindergartenbeiträgen, bessere Anbindung der Dörfer an den ÖPNV, die mit den Grünen hervorragend voranzubringen wären. "Wir haben bereits Anträge zu diesen Themen gestellt, welche eben durch die CDU abgelehnt, aber durch die Grünen in der letzten Wahlperiode unterstützt wurden. So also sehen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen aus?" hinterfragt Hans-Jörg Koch (SPD Fraktionsmitglied im Rat der Stadt Brakel).

Mehr noch: "Aus dem grünen Lager waren nach der Wahl ebenfalls Stimmen zu vernehmen, dass man stolz und zufrieden sei, dass die CDU keine absolute Mehrheit mehr habe," ergänzt Dirk Multhaupt (SPD Fraktionsvorsitzender). Nunmehr wurde der CDU durch die Unterstützung auch der Grünen in den Ausschüssen genau diese Mehrheit wieder verschafft. In einer einzigen Sitzung werden die Machtverhältnisse in Form von hinzugewonnenen CDU-Ausschusssitzen zuerechtgestutzt, die die Kommunalwahl so nicht hergab.

Es bleibt wohl für immer ein Rätsel, warum die Fraktion der Grünen die wenigen Einflussmöglichkeiten der Oppositionsparteien zugunsten eines einzigen Ausschusses geopfert hat. So kommt jedenfalls kein neuer Schwung in den Brakeler Rat.

Der SPD Stadtverband Brakel regt daher zum Nachdenken an: Haben das die Wählerinnen und Wähler, insbesondere der Partei der Brakeler Grünen wirklich gewollt? Stärkt dieses Verhalten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Wahlen und damit in unsere Demokratie? Diese Fragen mag sich jeder selber beantworten.