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Das gemeinsame europäische Haus ist ein Versprechen für Frieden und Wohlstand. Nur wo ist die Begeisterung hin? Wir brauchen neue, starke Impulse. Die Entscheidung der Briten für den Brexit war falsch. Ein Weckruf für uns alle – für einen Aufbruch, jetzt!

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Brakel. Mit großer Verwunderung haben die Brakeler Sozialdemokraten die Stellungnahme der Christdemokraten über den „Maßnahmenkatalog mit Einsparpotenzial“ vom 28.04.2016 zur Kenntnis genommen. Die SPD begrüßt es zunächst, dass sich die CDU über Einsparpotenziale in einer Arbeitsgemeinschaft Gedanken gemacht hat – gerade auch unter Berücksichtigung der Erhöhungen bei den Wassergebühren, in der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Auf Grund der Haushaltssituation hat auch die SPD den Erhöhungen zugestimmt um die notwendigen Investitionen zu realisieren. Es geht im Kern um die Zukunft unserer lebenswerten Stadt Brakel – eine bessere Zukunft für alle, die hier leben.

Der SPD Stadtverband Brakel freut sich dabei besonders über den Ausbau des Schulstandorts Brakel. Die Gesamtschule wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen und bildet eine ganz wichtige Säule für unsere Zukunft – und das sind eben unsere Kinder und Jugendliche. Allerdings stellt hier Manfred Heller (Stellv. Stadtverbandsvorsitzender) klar: „Die Gesamtschule als „Investition mit nicht zu unterschätzenden Folgekosten“ abzutun ist rückwärtsgewandt und trägt nicht zur positiven Argumentationshaltung in dieser Sache bei. Es geht hier um eine zukunftsorientierte Bildungseinrichtung für unsere Kinder und nicht um irgendein „Luxusprojekt“ wie bspw. das neue Pflaster im Stadtzentrum.“ Notwendige Investitionen im Bildungsbereich und die damit verbundenen Folgekosten lassen sich eben nicht einfach im Nebensatz beiseite wischen.

Ein weiterer Punkt ist die Bewirtschaftung des Stadtforstes, der aus Sicht der Christdemokraten verbesserungswürdig sei. Da dieses unüberlegte Vorpreschen der CDU bereits zu Irritationen, nicht nur beim Regionalforstamt, geführt hatte, mussten die Christdemokraten bereits bei einem Klarstellungstermin ihr Statement relativieren.

Des Weiteren stellten die Sozialdemokraten mit Erschrecken fest, dass die CDU bei den Aufwendungen für die Grünpflege mit Stellen der Bauhofmitarbeiter spielt. Was mögen die Bauhofmitarbeiter denken, die mit der Grünpflege vornehmlich beauftragt sind, wenn die Worte „Kürzung von 30 Prozent“ und „Beauftragung eines Lohnunternehmens“ fallen. „Hier besteht nun Handlungsbedarf des Bürgermeisters um diesen leichtsinnigen CDU-Vorschlag gegenüber den Arbeitnehmern im Bauhof zu entkräften!“ fordert Rüdiger Hahn (Ratsmitglied und Mitglied im Stadtverbandsvorstand).

Zu guter Letzt applaudiert die SPD über die 180° Wende der CDU in Sachen Flüchtlingsunterkünfte. Was bei einer Flugschau Bewunderung auslöst, gilt in der Politik als Korrektur eines falsch eingeschlagenen Weges. Einst wollten die Christdemokraten eine zentrale Unterbringung der Flüchtlinge im Rieseler Feld, was eine menschenwürdige Integration „mit kurzen Wegen“ nahezu unmöglich gemacht hätte und nun fordert die Mehrheitspartei eine dezentrale Unterbringung auf den Ortschaften. „Mit diesem Vorschlag rennen sie bei uns offenen Türen ein. Die SPD war es, die eine dezentrale Unterbringung von der ersten Stunde an forderte und im Vergleich dazu zentrale Flüchtlingsunterkünfte mit kurzen Wegen zur Innenstadt als Notlösung befürwortete“, so Dirk Multhaupt (SPD Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Brakel).

Einsparpotenziale im Bezug auf Folgekosten sieht die SPD nach wie vor in der Errichtung eines Kreisverkehrs an der Ecke „Bruchtauenstraße/ Am Schützenanger“. Um den Vorschlag der Christdemokraten in Bezug auf die Energiekosten aufzugreifen, wäre ein Kreisverkehr ein erster guter Ansatz um eine Ampelanlage stillzulegen und einen flüssigeren Berufsverkehr zu ermöglichen.