Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Ratsfraktion - Dirk Multhaupt

 

                                                                            Brakel im Februar 2020

Haushaltsrede SPD Fraktion                            

(es gilt das gesprochen Wort)



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,

verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen,

Vertreter der Presse und liebe Zuhörer,



2019 führte die Stadt Brakel das neue „neue Kommunale Finanzmanagement“ kurz NKF ein. Wir starteten mit einer Ausgleichsrücklage von 6,8 MIO Euro. In den dann folgenden Jahren mahnte die Verwaltung bei der Einbringung der Haushalte immer wieder zur Vorsicht, zum Sparen.

Anträge der SPD Fraktion, aus unserer Sicht wünschenswerte - notwendige Anträge wurde immer wieder abgelehnt. Ich erinnere an den Kreisverkehr, die Rücknahme der Steuererhöhung im letzten Jahr, die Gewährung des Familienpasses bereits ab zwei Kinder, die Freistellung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule bzw. der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des zweiten und jedes weiteren Kindes bis zum 4. Schuljahr usw.

Diese Anträge hätten die verkehrliche Situation auf der einen und die finanzielle Situation auf der anderen Seite in Brakel erheblich verbessert. Bei Einbringung des Haushaltes 2020 im Dezember 2019 stellt sich diese Ausgleichsrücklage mit 6,26 MIO Euro (Stand 01.01.2020) weiterhin sehr gut dar. Natürlich auch durch den gestern beschlossenen Vorschlag, den um ca. 2,98 Mio Euro verbesserten Jahresüberschuss 2018 der Rücklage zuzuführen. Tenor damit: die Stadt Brakel steht weiterhin nicht schlecht dar.

Zum Haushalt 2020 stellte die SPD Fraktion folgenden Antrag: Planungskosten zur Erstellung eines „ampellosen Verkehrskonzeptes“ 2030 um den historischen Stadtkern von Brakel in Höhe von 30.000 Euro in den Haushalt 2020 einzustellen. Zum Hintergrund: Am 05.02.2019 beschloss der Rat der Stadt Brakel auf Antrag der CDU, die Verwaltung möge prüfen, welche Veränderungen nötig und möglich sind, um eine Verbesserung der verkehrlichen Situation Sudheimer Weg / Warburger Straße unter den Voraussetzungen Machbarkeit, Finanzierbarkeit und auch Fördermöglichkeiten herbeizuführen. Hierzu wurde ein Ingenieur – Büro beauftragt. Im weiteren Verlauf wurden Planungen erstellt, Gespräche mit der Bezirksregierung, dem Kreis Höxter als Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaulastträger und der Polizei geführt. Diese Planungen sollen sogar auf den Bereich Warburger Straße / Am Bahndamm und vom Einkaufszentrum Toom/Real bis zum Bahnhof auch im Hinblick auf eine Verbesserung für Radfahrer und Fußgänger und den motorisierten Verkehr erweitert werden. Unsere Fraktion sah die Notwendigkeit einer Überplanung mit Verbesserung der verkehrlichen Situation auch und stimmte diesem Antrag seinerzeit zu. Allerdings als wesentlicher Unterschied möchten wir ein zusammenhängendes Konzept für die Straßen „rund um unsere Innenstadt“ bekommen. Es sollen alle Bereiche um den historischen Stadtkern beleuchtet, überdacht, evtl. überplant, Kosten berechnet werden, natürlich immer unter den Voraussetzungen Machbarkeit, Finanzierbarkeit und auch Fördermöglichkeiten. Teile solch einer Planung liegen ja bereits vor – erwähnt sei hier als Stichwort der Kreisverkehr „Combi“ und wie erwähnt die Situation Sudheimer Weg mit dem o.g. Erweiterungsvorschlag. Schade, dass sich die anderen Fraktionen diesen Überlegungen nicht anschließen konnten und solch ein Konzept 2030 ablehnten; auch teils mit der Begründung, diese Planungskosten nicht finanzieren zu wollen. Gerade auf meine eingangs gemachten Ausführungen hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt Brakel möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen.



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme,

geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen,

im Haushalt 2020 sind Maßnahmen an der Stadthalle Brakel in Höhe von 250.000 Euro eingestellt. Diese Maßnahmen sind Teil eines Investitionsplanes Renovierung der Stadthalle 2020 bis 2026 in Höhe von 1,6 MIO Euro. Die geplanten Maßnahmen an unserer „Guten Stube“ sind in der letzten Betriebsausschuss Sitzung vorgestellt worden. Arbeiten an neuer Akustikdecke, neuer Trennwandanlage, Parkettsanierung, neuer Beleuchtung, bis hin zu Lüftung und Heizung sind eingeplant und notwendig, um das Objekt weiterhin vermiet- und vermarktbar zu belassen. Diese Notwendigkeit sehen wir auch und tragen, trotz der erheblichen Summen, diese Maßnahmen gerne mit. Allerdings möchte die SPD Fraktion darauf hinweisen, weiterhin auch die Dorfgemeinschaftshäuser nicht aus den Fokus zu verlieren. Der von der SPD 2015 beantragte und daraufhin gebildete Arbeitskreis „DGH“ hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder getagt und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Betreibern der DGH ́s Prioritätenlisten erstellt bzw. weitergeführt. Wir begrüßen ausdrücklich die Einstellung von Maßnahmen in den Haushalt 2020 an unseren DGH ́s, sei es in Hembsen, Istrup, Riesel, Siddessen; teilweise werden diese Maßnahmen durch das IKEK-Programm bezuschusst. Wir möchten daraufhinweisen, dass auch 2020 der Arbeitskreis tagt, damit in den Dörfern, in den dortigen kulturellen und sportlichen Häusern das Dorfleben weitergehen kann. Endlich... 2016 stellte die SPD Fraktion zum Haushalt den Antrag, das Kleinspielfeld Sportanlage Pahenwinkel umzubauen. Nach einem Sportstättenkonzept sollte die Maßnahme in 2018 erfolgen, Haushaltsmittel standen bereit. Allerdings wurden diese Mittel zugunsten eines anderen Projektes – Umbau Sportplatz an der Gesamtschule gestrichen und eine Verpflichtungsermächtigung 2019 eingestellt. Diese Verschiebung zugunsten unserer Gesamtschule begrüßten wir und trugen sie gerne mit.

Die Anlage an der Gesamtschule ist zwischenzeitlich errichtet und erlauben sie mir die Zwischenbemerkung, sehr gut geworden. Allerdings ist die Maßnahme Pahenwinkel 2019 nicht durchgeführt worden. Nunmehr sind 270.000 Euro für 2020 eingeplant. Wir hoffen, dass dadurch endlich die derzeitige Situation – besonders im Bereich der Jugendmannschaften verbessert wird. Die SpVG Brakel hat mehr Jugendliche im Trainingsbetrieb, als Mannschaften vorhanden sind. In allen Altersstufen können Jugendliche nicht regelmäßig an Spielbetrieben teilnehmen; müssen zurückgewiesen werden; obwohl Bereitschaft da ist, mehr Mannschaften anzumelden. Weiterhin werden Kapazitäten frei, sodass unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch die Damenmannschaft des SV Bökendorf – mehrfach ausgezeichnet (Mannschaft des Jahres, Einzelsportlerin des Jahres) und andere Vereine dort aktiv werden.

„Die Stadt Brakel informiert:“. Dies titelte ein Infozettel der Verwaltung als Beilage zu den Trinkwasserabrechnungen 2019. Ein Riesenthema, ein langfristiges Thema, welches uns seit mehreren Jahren bereits begleitet und noch begleiten wird. Über 20 MIO Euro vor Zuschüssen sind und sollen in die Wasserversorgung, Abwasseraufbereitung und in eine Enthärtungsanlage investiert werden. Diese Investitionen sind in vielen Bereichen absolut notwendig, um die Wasserversorgung störungsfrei zu gewährleisten. Allerdings wird auch in freiwillige Maßnahmen investiert. Hier ist die Enthärtungsanlage genannt. Die Gebühren mussten bereits aufgrund der durchgeführten und der noch durchzuführenden Maßnahmen von 0,87 Euro (bis 2016), über 1,25 Euro (2017 – 2019), auf 1,90 Euro (2020 bis 2022) angehoben werden. Nach derzeitigem Stand werden sie ab 2023 zwischen 2,50 Euro und 2,60 Euro liegen, oder noch höher!?. Auf diese Tatsache hatte die SPD Fraktion immer wieder hingewiesen und 2019 den eingangs erwähnten Antrag Steuersenkung zur Entlastung gestellt. Enthärtungsanlage JA oder NEIN. Die Bevölkerung wurde durch eine Umfrage frühzeitig beteiligt und hat ein positives Votum abgegeben.

Die in der Umfrage genannten Gebührenerhöhungen aufgrund der Enthärtungsanlage können nach derzeitigem Stand und Voraussetzungen mit 0,68 Euro auch gehalten werden. Trotzdem müssen wir, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen, uns die Frage stellen: Enthärtungsanlage JA oder NEIN. Die SPD hat dieses Thema immer wieder in all unseren Gremien diskutiert, analysiert, das FÜR und WIDER abgewogen. Letztendlich billigen wir diese Maßnahme, sehen aber die damit verbundene Gebührenanhebung schon für Teile der Brakeler Bürgerinnen und Bürger trotz der Vorteile der Anlage als problematisch an; gerade in Zeiten, in denen auch andere Hausnebenkosten – Strom, Gas, Öl, Müll usw steigen. Auf zwei weitere Projekte möchte ich noch kurz eingehen. Die Maßnahmen an unseren Schulen sind sehr zu begrüßen. Einerseits der Ausbau an der Grundschule – den Sperrvermerk tragen wir mit -, sowie andererseits die Videoüberwachung an der Gesamtschule, welche Sicherheit bringt. „Barrierefreiheit für die Bahnhofstraße“ titelte heute die Neue Westfälische. Diese Maßnahme – nicht unmittelbar mit dem Haushalt 2020 verbunden – ist die logische Weiterführung der Innenstadtsanierung und rundet ein einheitliches Bild ab. Zum Abschluss möchte ich noch unserem Kämmerer Dominik Schlenhardt, dem Bauamtsleiter Johannes Groppe, Fachbereichsleiter Norbert Loermann und dem technischen Leiter der Werke Christoph Münstermann danken, dass sie sich viel Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten, sich unsere Anregungen anzuhören und unsere Bedenken kritisch zu betrachten. Weiterhin möchte ich auch Euch, liebe Ratskolleginnen und –kollegen und Dir, lieber Hermann Danke sagen, da wir bei der nächsten Haushaltsverabschiebung 2021 (Wahl in 2020) in der jetzigen personellen Zusammensetzung voraussichtlich nicht mehr zusammen- oder gegeneinander arbeiten dürfen. Danke für ein jederzeit offenes Wort, konstruktive Diskussionen, oft einstimmige und unserer Meinung nach meistens, aber nicht immer richtigen Beschlüsse. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

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